Kostenerstattung bei privater Krankenversicherung

Zunehmend kommt es zwischen Versicherten und ihrer privaten Krankenversicherung zu einem Streit, in welcher Höhe Kosten für Hilfsmittel (z.B. Hörgeräte) von der Krankenversicherung übernommen werden.

Nach aktueller Rechtsprechung ist eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer privaten Krankenversicherung, wonach Hilfsmittel lediglich in angemessener Ausführung zu erstatten seien, nicht wirksam.

Ist in den Versicherungsbedingungen eine Klausel enthalten, in der Folgendes geregelt ist: „Erstattungsfähig sind die Kosten für Hörhilfen in angemessener Ausführung (…)“ verstößt diese Tarifbestimmung gegen das Transparenzgebot.

Im konkreten Fall wurden dem Patienten aufgrund einer beidseitigen Schwerhörigkeit ärztlicherseits Hörgeräte verordnet. Er erwarb solche zum Preis von insgesamt 4.105 Euro und reichte die Rechnungen bei seiner Versicherung ein. Diese erstattete allerdings nur 2.124 Euro mit der Begründung, es seien lediglich Kosten für Hörgeräte zu bezahlen, die durchschnittlichen Anforderungen genügten. Individuelle Bedürfnisse Einzelner seien nicht maßgeblich. Auf andere Weise könnten die tendenziell hohen Kosten für Hilfsmittel nicht beschränkt werden.

Klauseln in Versicherungsverträgen können unwirksam sein

Dem folgte das Gericht nicht: Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen genüge dem Bestimmtheitsgebot nur dann, wenn sie die Rechte und Pflichten des Versicherten so klar und präzise wie möglich umschreibe. Es sei der Versicherung zumutbar, Preisgrenzen der Erstattungsfähigkeit von Hörgeräten anzugeben. Dies zeige die entsprechende Regelung für Brillen und Kontaktlinsen.

Der Versicherte habe daher (unter Berücksichtigung seiner vereinbarten Selbstbeteiligung) einen Ersatzanspruch auf die von ihm erworbenen Hörgeräte

Gericht: Amtsgericht München, 159 C 26871/10

 

Vorfälligkeitsentschädigung: Banken müssen Sondertilgungsrechte berücksichtigen

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, unwirksam ist.
Die Banken müssen somit bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung mit dem Kunden vereinbarte zukünftige Sondertilgungsrechte berücksichtigen.

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Die beklagte Sparkasse vergibt unter anderem grundpfandrechtlich abgesicherte Darlehen an Verbraucher. Soweit den Kreditnehmern hierbei Sondertilgungsrechte innerhalb des Zinsfestschreibungszeitraums eingeräumt werden, enthalten die „Besonderen Vereinbarungen“ des Darlehensvertrags die nachfolgende Bestimmung:

„Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt.“

Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.01.2016 (Aktenzeichen XI ZR 388/14) festgestellt, dass diese Klausel unwirksam ist. Bei einer vorzeitigen Darlehenskündigung hat der Darlehensnehmer der Bank nur den Schaden zu ersetzten, der aus der rechtlich geschützten Zinserwartung der Bank resultiert.

Die rechtlich geschützte Zinserwartung wird – unter anderem – durch vereinbarte Sondertilgungsrechte begrenzt. Diese begründen ein kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht des Darlehensnehmers zur Rückerstattung der Valuta ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Mit der Einräumung solcher regelmäßig an bestimmte Voraussetzungen geknüpften Sondertilgungsrechte gibt der Darlehensgeber von vornherein seine rechtlich geschützte Zinserwartung im jeweiligen Umfang dieser Rechte auf.

Unangemessene Benachteilung des Kunden

Die generelle Nichtberücksichtigung vereinbarter künftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung führt zu einer von der Schadensberechnung nicht gedeckten Überkompensation der Beklagten. Die Klausel ist deshalb mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, unvereinbar und benachteiligt die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.

Öffnen der Fahrertür bei parkendem Fahrzeug

Wer haftet bei einer Kollision bei einer Vorbeifahrt an einem parkenden Fahrzeug, bei dem plötzlich eine Fahrzeugtür geöffnet wird?

Kommt es beim Austeigen aus einem geparkten Fahrzeug zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Aussteigende die Sorgfaltsanforderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht beachtet hat.

Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen

Der Ein- oder Aussteigende muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Wer die Fahrertür öffnen will, muss den Verkehrsraum vorher nach hinten durch die Rückspiegel und erforderlichenfalls durch die Fenster beobachten.

Der fließende Verkehr muss beim Vorbeifahren nicht mit einem plötzlichen Öffnen von Fahrzeugtüren rechnen. Der fließende Verkehr hat grundsätzlich Vorrang. Der beim Vorbeifahren einzuhaltende Seitenabstand darf nach den Umständen des Einzelfalles durchaus geringer sein als der beim Überholen und bei der Begegnung regelmäßig verlangte Mindestabstand von 1 m.

Jeder Verkehrsteilnehmer in Reinbek, der die Hamburger Straße in Höhe des Parkstreifens vor dem Krankenhauses Reinbek, St. Adolf- Stift, stadteinwärts regelmäßig befährt, sollte diese Rechtsprechung kennen!

Gericht: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 10.07.2014 – 19 U 57/14